AGBs

Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB´s)

1. Anwendungsbereich
1.1 Alle Leistungen die auf der Internetseite www.Steuer-Navi.info angeboten und von der Firma Steuer-Navi Internetdienstleistungen UG (im nachfolgenden Steuer-Navi genannt) erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

1.2 Nutzer im Sinne dieser AGB sind sowohl die Interessenten, die eine Anfrage in das Steuer-Navi-Onlinesystem einstellen als auch die Partnerunternehmen, welche die Kontaktdaten der Interessenten (nachfolgend: Angebotsanfrage) von Steuer-Navi erwerben. Die AGB gelten für sonstige Unternehmen entsprechend. Durch die Nutzung von Steuer-Navi wird ein Vertrag über die Nutzung des Steuer-Navi-Onlinesystems mit Steuer-Navi abgeschlossen.

1.3 Die Nutzung von Steuer-Navi erfolgt auf der Grundlage dieser AGB.

1.4 Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, soweit ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.

2. Allgemeines
2.1 Steuer-Navi betreibt einen Internetdienst, welcher es Interessenten ermöglicht, Anfragen nach Steuerberatungsleistungen aller Art in ein Onlinesystem einzustellen. Nach Eingabe der persönlichen Einkommensverhältnisse wird dem Nutzer der Preis für die nachgefragte Steuerberatungsleistung angezeigt, abhängig davon, von wem die Dienstleistung erbracht wird.
Steuer-Navi bemüht sich die eingestellten Anfragen an geeignete steuerberatende Unternehmen weiterzuleiten und diese zur Abgabe entsprechender Angebote zu veranlassen. Hierbei wird Steuer-Navi vorwiegend auf Partnerunternehmen zurückgreifen, die sich ihrerseits für das Steuer-Navi -Onlinesystem registriert haben und die Angebotsanfrage gegen Zahlung eines entsprechenden Entgelts erhalten.

2.2 Steuer-Navi übernimmt ausschließlich die Vermittlung des Kontakts zwischen Interessenten und Partnerunternehmen. Von Steuer-Navi wird weder das Zustandekommen des angefragten Vertragsschlusses über die Erbringung von Steuerberatungsleistungen, noch die erfolgreiche Vertragsdurchführung geschuldet. Die durch die Kontaktvermittlung ermöglichten Vertragsschlüsse erfolgen nur zwischen den jeweils beteiligten Interessenten und Partnerunternehmen. Steuer-Navi ist hierbei in keinem Fall als Vertragspartner beteiligt und tritt auch nicht als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der Vertragsparteien in Erscheinung.

2.3Unbeschadet der vertragsgegenständlichen Vermittlung von Anfragen und Angeboten behält sich Steuer-Navi vor, einzelne Funktionalitäten des Internetdienstes fortlaufend zu aktualisieren und anzupassen, ggf. auch einzuschränken.

3. Bestimmungen für Interessenten
3.1 Das Einstellen von Anfragen in das Steuer-Navi -Onlinesystem ist für die Interessenten kostenlos. Grundsätzlich dürfen jedoch nur ernsthafte Anfragen erfolgen.

3.2 Das Einstellen der Anfrage in das Steuer-Navi-Onlinesystem stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar und ist noch keine bindende Vertragserklärung. Der Interessent trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die für die Erstellung eines Angebots erforderlichen Angaben zutreffend und vollständig in das System eingegeben werden. Der Interessent entscheidet nach Erhalt etwaiger Angebote selbst, ob und an wen er den Auftrag vergibt.

3.3 Der Interessent ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der im Rahmen einer Anfrage übermittelten Informationen selbst verantwortlich. Ist er nicht sicher, welche Informationen zur Abgabe eines Angebots erforderlich sind, so hat er auch dies in seiner Anfrage zu vermerken, damit seitens der Partnerunternehmen die Möglichkeit besteht, gezielt nachzufragen oder verschiedene Alternativen anzubieten.

3.4 Laufen Anfragen den vorstehenden Vorgaben zuwider oder bestehen Anhaltspunkte dafür, dass Rechte Dritter verletzt werden, so ist Steuer-Navi berechtigt, nach Wahl entweder Teile (z.B. einzelne Hyperlinks) oder ganze Anfragen zu löschen.

3.5 Der Nutzer ist verpflichtet, Steuer-Navi gegenüber mindestens eine E-Mail-Adresse anzugeben. Steuer-Navi ist berechtigt, gegenüber dem Interessenten abzugebende Erklärungen an diese E-Mail-Adresse zu senden, soweit nicht durch Gesetz oder Vereinbarung eine strengere Form zwingend vorgeschrieben ist. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass ihm an die fragliche E-Mail-Adresse gesandte E-Mails tatsächlich zugehen. Insbesondere hat er dafür zu sorgen, dass die E-Mails nicht zurückgewiesen werden, etwa weil das zulässige Speichervolumen bei dem in Anspruch genommenen Provider überschritten wird oder automatisierte Filter (sog. Spam-Filter) aktiviert sind.

3.6 Der Nutzer ist nur dazu berechtigt, den von Steuer-Navi betriebenen Internetdienst mittels der üblichen Programme (Internet-Browser) oder einer gegebenenfalls durch Steuer-Navi bereitgestellten Software zu nutzen. Unzulässig ist insbesondere die Nutzung mittels automatisierter Software (z.B. Skript-Programme). Dies gilt insbesondere, wenn der Einsatz dieser Software der Generierung oder Gewinnung bestimmter Daten dient.

4. Bestimmungen für Partnerunternehmen
4.1 Steuer-Navi ist berechtigt, geeignete Nachweise über die ordnungsgemäße Zulassung des steuerberatenden Unternehmen einzufordern.

4.2 Mit der Anmeldung für eine juristische Person versichert der Anmeldende zugleich seine Vertretungsberechtigung für diese. Ebenfalls versichert der Anmeldende die Dienste von Steuer-Navi nicht für private Zwecke in Anspruch zu nehmen.

4.3 Das Partnerunternehmen erhält gegen Entrichtung einer Gebühr Angebotsanfragen von Steuer-Navi. Diese werden über das Steuer-Navi -Onlinesystem zur Verfügung gestellt und dürfen durch das Partnerunternehmen ausschließlich für die einmalige Erstellung eines Angebots genutzt werden. Jede weitere Speicherung oder Nutzung der Angebotsanfrage ist ausdrücklich untersagt.

4.4 Die Gebühr für die Angebotsanfragen bzw. andere Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Gewinnung von neuen Mandanten / Mitgliedern für das Partnerunternehmen ist in einer gesonderten Preisliste auf der Homepage www.steuer-navi.info unter der Rubrik “Partnerunternehmen werden / Preisliste“ veröffentlicht.

4.5 Das Partnerunternehmen stimmt zu, dass Steuer-Navi die Angebotsanfrage auch anderen Partnerunternehmen sowie sonstigen Unternehmen zur Verfügung stellen kann. Hinsichtlich der Angebotsanfrage besteht ausdrücklich keine Exklusivität.
Zugesagt seitens Steuer-Navi wird ausdrücklich, dass die Angebotsanfrage an maximal 3 steuerberatende Unternehmen weitergeleitet werden. Die übermittelten Angebotsanfragen sind unabhängig davon zu vergüten, ob es tatsächlich zu einem Vertragsschluss zwischen dem Steuerberater und dem Interessenten kommt.

4.6 Im Rahmen eines von Steuer-Navi vermittelten Kontakts verpflichtet sich das Partnerunternehmen vertraglich nur zur Verrichtung von Arbeiten, zu denen es zugelassen ist. Das Steuerberatungsgesetz ist zu beachten.
Wenn das Partnerunternehmen von Steuer-Navi eine Angebotsanfrage erhält, meldet es sich innerhalb von 3 Werktagen beim Interessenten, um ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten. Es gewährt dem Interessenten seine bestmögliche Leistung und eine vollständig verrichtete Arbeit.

4.7 Wenn auf der Homepage des Partnerunternehmens ebenfalls ein Online-Gebührenrechner angeboten wird, dürfen die dort ermittelbaren Gebühren nicht wesentlich von den bei Steuer-Navi eingestellten Gebühren für die gleichen Leistungen für das zutreffende Partnerunternehmen abweichen.

4.8 Steuer-Navi schickt den Partnerunternehmen per E-Mail bzw. per Post Rechnungen an die hinterlegte E-Mail-Adresse bzw. Rechnungsanschrift. Der Rechnungsbetrag ist sofort zur Zahlung fällig.
Steuer-Navi kann verschiedene Zahlungsarten zulassen. Für den Fall, dass als Zahlungsweg das Lastschriftverfahren vereinbart ist, ist das Partnerunternehmen verpflichtet, stets für eine entsprechende Deckung des Kontos zu sorgen. Für den Fall, dass eine Lastschrift zurückgebucht wird, ohne dass Steuer-Navi oder seinen Erfüllungsgehilfen ein Verschulden zur Last fällt, ist Steuer-Navi berechtigt, eine Transaktionskostenpauschale in Höhe von 20 Euro zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer zu berechnen.

4.9 Gegenüber Entgeltforderungen von Steuer-Navi kann ausschließlich mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.

4.10 Steuer-Navi ist dazu berechtigt, Dritte zur Durchführung des Inkassomanagements bzw. Factoring zu beauftragen und die hierzu erforderlichen Daten an Dritte weiterzugeben. Steuer-Navi ist auch dazu berechtigt, Entgeltforderungen an Dritte abzutreten.

4.11 Das Partnerunternehmen ist berechtigt, einzelne Angebotsanfragen zu reklamieren, d.h. gegenüber Steuer-Navi als unverwendbar zu melden. Steuer-Navi erkennt folgende Stornierungsgründe an:

Andere Stornierungsgründe oder eine verspätete Geltendmachung können nicht akzeptiert werden. Bedingung für eine Stornierung ist, dass diese innerhalb von 48 Stunden (werktags) nach Adresserhalt bei Steuer-Navi per E-Mail oder telefonisch erfolgt. Die Stornierungsgründe sind vom Partnerunternehmen nachzuweisen. Bei einer berechtigten Stornierung ist Steuer-Navi verpflichtet, eine neue Angebotsanfrage zur Verfügung zu stellen. Eventuelle gesetzliche Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt.

4.12 Nach Ausgleich einer Rechnung können Reklamationen hinsichtlich der abgerechneten Dienstleistung noch binnen 14 Tagen geltend gemacht werden. Nach diesem Zeitpunkt gilt die Rechnung als akzeptiert.

5. Haftungsbeschränkung
5.1 Steuer-Navi ist ausschließlich Host (Content)-Provider und übernimmt keine Haftung für die über die Plattform übermittelten Inhalte. Die vermittelten Inhalte sind für Steuer-Navi fremde Inhalte im Sinne des Telemediengesetzes. Die Verantwortung für die durch ein Partnerunternehmen verbreiteten Inhalte liegt ausschließlich und alleine bei diesem. Steuer-Navi übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der vom Partnerunternehmen eingestellten Daten.
5.2 Steuer-Navi übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit von bestimmten Kategorien, Inhalten und steuerberatenden Unternehmen.
5.3 Für Netzausfälle, Störungen, Fehler, Verzögerungen und sonstige Leistungshindernisse, die bei der Datenübermittlung auftreten, haftet Steuer-Navi nicht, sofern diese nicht in seinem Verantwortungsbereich oder in dem seiner Erfüllungsgehilfen liegen.

6. Datenschutzerklärung
Der Schutz der Privatsphäre bei der Nutzung unserer Webseiten ist uns wichtig.
Steuer-Navi übermittelt personenbezogenen Daten dann an Dritte, wenn:

- die Übermittlung zur Durchführung der Angebote oder Services notwendig ist;
- ein Unterauftragnehmer oder Erfüllungsgehilfe, den wir im Rahmen der Erbringung der Angebote oder Dienste einsetzen, diese Daten benötigt (solche Hilfspersonen sind, soweit Ihnen nicht ausdrücklich etwas anderes mitgeteilt wird, nur insoweit zur Verwendung der Daten berechtigt, als dies für die Erbringung des Angebots oder Services notwendig ist);
- wenn eine vollstreckbare behördliche oder gerichtliche Anordnung vorliegt oder
- soweit dieses nötig ist, um eine missbräuchliche Verwendung unserer Angebote oder Services, insbesondere eine Nutzung unter Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Steuer-Navi zu unterbinden.

7. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Steuer-Navi behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website von Steuer-Navi.
Widerspricht das Partnerunternehmen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.
Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Partnerunternehmen gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist Steuer-Navi unter Wahrung der berechtigten Interessen des Partnerunternehmen berechtigt, den mit dem Partnerunternehmen bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Partnerunternehmen werden sodann in der Datenbank gelöscht. Das Partnerunternehmen kann hieraus keine Ansprüche gegen Steuer-Navi geltend machen.

8. Anwendbares Recht/Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Nutzung von Steuer-Navi .info ist das Amtsgericht Leer, sofern der Nutzer Unternehmer ist. Für alle Geschäfts- und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9. Schlussbestimmung
Sofern sich eine Bestimmung dieser AGB oder der sonstigen vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Nutzer und Steuer-Navi als unwirksam herausstellt oder aufgrund einer nachträglichen Entwicklung unwirksam wird, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung oder einer eventuellen Regelungslücke tritt das Gesetz.